Es gibt in Deutschland ein Neutralitätsgebot, das Minister dazu verpflichtet, die Ressourcen des Ministeriums, dem sie vorstehen, nicht für den politischen Wettbewerb zu missbrauchen. Dieses Neutralitätsgebot hat in jüngster Zeit z.B. Bildungsministerin Wanka verletzt, die auf Webseiten des Ministeriums gegen die AfD zu Feld gezogen ist. Wir haben darüber berichtet, das Bundesverfassungsgericht hat auf Antrag […]![]()
